Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung – Zwei Seiten einer Medaille
„Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung“ – diese beiden Begriffe werden häufig in einem Satz genannt. Doch auch wenn es viele Gemeinsamkeiten gibt, handelt es sich um verschiedene Verbrechen mit unterschiedlichen Zielen.
In Artikeln und den Medien wird meist ausschließlich von Geldwäsche gesprochen, die Terrorismusfinanzierung höchstens als Begriff am Rande erwähnt. Grund genug für uns, dem Thema einmal einen umfassenden Beitrag zu widmen.
Um beide Verbrechen besser voneinander differenzieren zu können, starten wir mit einer kurzen Definition sowie dem Blick auf die Unterschiede und Gemeinsamkeiten.
Definition Geldwäsche
Geldwäsche ist ein Prozess, bei dem die Herkunft von Geldern verschleiert werden soll. Die Gelder stammen aus Drogenhandel oder anderen illegalen Aktivitäten und sollen in den legalen Wirtschaftskreislauf geschleust werden.
Ziel der Geldwäsche ist es, dem illegal erwirtschafteten Geld dem Anschein der Legalität zu geben, ohne Verdacht zu erregen. In Deutschland gibt es spezielle Gesetze, die solche Aktivitäten verhindern sollen.
Wer erwischt wird, wie er Geld wäscht, kann mit Geldstrafe oder Gefängnis bestraft werden. Es gibt strenge Regeln für Banken und andere Unternehmen, um sicherzustellen, dass sie nicht unabsichtlich bei der Geldwäsche helfen.
Definition Terrorismusfinanzierung
Terrorismusfinanzierung bedeutet, dass jemand absichtlich Gelder bereitstellt oder sammelt, um Terroristische Straftaten zu unterstützen oder zu ermöglichen. Dies kann beinhalten, Geld für Gruppen zu geben, die terroristische Aktivitäten planen, oder direkt zur Durchführung solcher Aktionen beizutragen.
Die Finanzierung solcher Taten ist illegal und wird streng bestraft, weil sie dazu dient, schwere Gewaltakte wie Bombenanschläge, Entführungen oder Angriffe, die Menschenleben gefährden können, zu fördern oder zu erleichtern.
Unterschiede zwischen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
Zielsetzung und Herkunft des Geldes
Die primäre Differenzierung zwischen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung liegt in ihrer Zielsetzung. Geldwäsche befasst sich mit der Integration von Erträgen aus illegalen Aktivitäten in den legalen Finanzkreislauf, um die wahre Herkunft dieser Mittel zu verschleiern.
Im Gegensatz dazu zielt die Terrorismusfinanzierung darauf ab, finanzielle Ressourcen für die Planung und Ausführung von terroristischen Aktivitäten bereitzustellen.
Diese Gelder können sowohl aus legalen als auch aus illegalen Quellen stammen, was die Überwachung und Bekämpfung erschwert.
Verwendung der Mittel
Ein weiterer wesentlicher Unterschied liegt in der Endnutzung der finanziellen Mittel. Geldwäsche endet häufig in der persönlichen Bereicherung der beteiligten Individuen.
Im Kontrast dazu werden bei der Terrorismusfinanzierung die Mittel spezifisch für die Unterstützung oder Durchführung von terroristischen Aktionen verwendet, um politische, soziale oder religiöse Ziele zu erreichen.
Gemeinsamkeiten von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
Nutzung des Finanzsystems
Sowohl Geldwäsche als auch Terrorismusfinanzierung nutzen das globale Finanzsystem zur Erreichung ihrer Ziele. Beide Verbrechen bedienen sich komplexer Methoden zur Verschleierung ihrer Aktivitäten, was sie zu einer globalen Herausforderung für Überwachungs- und Regulierungsbehörden macht.
Internationale Regelungen
Auf internationaler Ebene sind sowohl Geldwäsche als auch Terrorismusfinanzierung Gegenstand strikter Gesetzgebung. Gremien wie die Financial Action Task Force (FATF) stellen Richtlinien auf, die beide Arten von finanziellen Verbrechen adressieren und Standards für die Prävention, Aufdeckung und Verfolgung vorgeben. Diese haben mehr als 200 Jurisdiktionen Länder für sich als verbindlich und bindend anerkannt[1].
Präventions- und Kontrollstrategien
Finanzinstitutionen weltweit sind verpflichtet, robuste Systeme zur Erkennung und Meldung verdächtiger Aktivitäten zu implementieren. Diese Maßnahmen umfassen KYC-Prüfungen, das Monitoring von Transaktionen und die Kooperation mit rechtlichen Behörden, um sowohl Geldwäsche als auch Terrorismusfinanzierung effektiv zu bekämpfen.
Terror-Prävention im Fokus der BaFin
Nach dem Geldwäschegesetz müssen die zuständigen Stellen, wie zum Beispiel Banken, sowohl die Risiken der Geldwäsche als auch die der Terrorismusfinanzierung in ihren Risikoanalysen untersuchen und bewerten.
Obwohl in diesen Analysen oft zwischen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung unterschieden wird, beschäftigt sich die Mehrheit der zuständigen Stellen nicht ausreichend mit dem Thema Terrorismusfinanzierung. Sie behandeln es eher oberflächlich und konzentrieren sich nicht vollständig auf die spezifischen Risiken, die ihre eigene Institution betreffen könnten. Dies geht aus einem Artikel der BaFin hervor.[2]
Der FIU-Bericht[3] aus dem Jahr 2023 unterstreicht diese Aussage: So wurden von den 337.186 abgegebenen Verdachtsmeldungen lediglich 4.100 mit einem potenziellen Bezug zu Terrorismusfinanzierung, sonstiger staatsschutzrelevanter Kriminalität oder Sanktionen abgegeben.
Damit haben Meldungen über Geldströme mit einem potenziellen Bezug zu Terrorismusfinanzierung nur 1% der Verdachtsmeldungen ausgemacht. Im Gegensatz zu den Meldungen, die mit Geldwäsche zu tun haben, werden diese Fälle aber sofort genauer untersucht. Da sie ein hohes Risiko darstellen, wird ihnen besonders viel Aufmerksamkeit gewidmet und schnell gehandelt, um notwendige Maßnahmen einzuleiten.
Terrorismus und seine Auswirkungen in der Gesellschaft
Pflichten und Regulatorik hinterlassen oft einen bitteren Beigeschmack. Für viele Verpflichtete bedeutet es Aufwand und noch mehr Arbeit.
Doch: Diese Arbeit ist äußerst sinnvoll. Denn sie bekämpft den Terrorismus in der Welt.
Kaum ein Land ist nicht von Terror bedroht oder hat in der Vergangenheit Terroranschläge erfahren. Von großen, bekannten Angriffen wie denen des 11. Septembers 2001 auf die Twin-Towers in New York bis hin zu den alltäglichen Angriffen in Regionen wie Syrien oder Afghanistan: Der Terror hat unsere Welt fest im Griff.
Laut Statistiken von Europol kam es in den letzten zehn Jahren zu über 1.200 Terroranschlägen in der europäischen Union. Über 7.500 Festnahmen erfolgten in diesem Zusammenhang[4].
Die Auswirkungen und Folgen des Terrors sehen wir auch in Deutschland: Verschärfte Sicherheitskontrollen an Flughäfen und vor Veranstaltungen, dicke Beton-Poller auf Weihnachtsmärkten und Stadtfesten – Auch wenn man sich an diese Dinge gewöhnt hat, darf der Kampf gegen den Terror nicht aufhören.
Wie die EU den Terrorismus bekämpft
Die Europäische Union hat eine Reihe von Maßnahmen eingeleitet[5], um den Terrorismus und die damit verbundene Finanzierung zu bekämpfen. Diese Maßnahmen umfassen sowohl regulatorische Vorschriften als auch praktische Schritte zur Sicherung ihrer Mitgliedstaaten und zur Verhinderung zukünftiger Angriffe.
Hier sind die wichtigsten Punkte zusammengefasst, die sich auf die regulatorischen Aspekte konzentrieren:
- Finanzielle Regulierung und Kontrolle: Die EU hat Maßnahmen zur Einfrierung der Vermögenswerte von Terroristen ergriffen, die Geldwäscheregeln verschärft und neue Regeln für die Meldung verdächtiger Finanztransaktionen eingeführt, um die finanziellen Ressourcen für Terroraktivitäten zu beschränken.
- Waffenkontrolle: Strenge Regulierungen für den Besitz und Handel mit Waffen wurden implementiert, einschließlich eines Verbots bestimmter halbautomatischer Waffen für den zivilen Gebrauch und der Einführung von Vorschriften zur besseren Nachverfolgbarkeit von Schusswaffen und deren Komponenten.
- Prävention und Bekämpfung von Radikalisierung: Durch die Erweiterung der Definition terroristischer Straftaten und die Einrichtung einer spezialisierten Meldestelle zur Bekämpfung von Online-Radikalisierung zielt die EU darauf ab, die Rekrutierung und Finanzierung von Terroristen zu unterbinden und die Ausbreitung extremistischer Inhalte im Internet zu bekämpfen.
- Verbesserung der internationalen und interinstitutionellen Zusammenarbeit: Es wurden verstärkte Anstrengungen unternommen, um die Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten und internationalen Partnern zu verbessern, darunter die Unterstützung von Europol und Eurojust sowie der verstärkte Informationsaustausch über Terrorverdächtige und terroristische Aktivitäten.
Wie finanzieren sich Terrororganisationen?
Um zu verstehen, wie man Terrorismusfinanzierung bekämpfen kann, muss man zuerst verstehen, wie sich Terrororganisationen überhaupt finanzieren.
Ob Spenden aus Non-Profit- oder Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die Nutzung von Scheinfirmen oder der Verkauf von wertvollen Ressourcen wie Elfenbein: Die Geldquellen sind vielfältig und häufig schwer nachvollziehbar. Ein großer Teil der Gelder stammt auch aus anderen Verbrechen wie Bankraub, Schmuggel sowie Menschen- und Drogenhandel.
Forbes Israel hat dazu im Jahr 2018 einen umfassenden Artikel zu den zehn größten Terrororganisationen und deren Geldquellen veröffentlicht.[6]
So finanziert sich die wohl bekannteste Terrororganisation der Welt, der IS (Islamischer Staat) über den Handel von Erdöl, Plünderungen und Kidnappings. Ihre Einnahmen wurden 2018 auf 200 Millionen US-Dollar pro Jahr geschätzt.
Als reichste Terrororganisation der Welt gilt nach Schätzungen von Forbes die Hisbollah – rund 1,1 Milliarden US-Dollar sollen sie jährlich an Einnahmen erhalten. Geschätzt 800 Millionen kommen dabei aus dem Teheran – weitere Geldquellen sind als NGOs getarnte Projekte, Geschäfte mit Immobilien oder Autos und der Drogenhandel.
Die Grafik aus dem „Transnational Security Report“[7] zeigt den komplexen Weg der Geldflüsse von Europa zu einer Terrororganisation. Dieser Prozess involviert mehrere Stufen, von der Generierung der Mittel bis zu deren Verwendung im terroristischen Bereich:
- Generierung von Mitteln in Westeuropa:
Die Geldmittel werden durch illegale Aktivitäten wie Drogenhandel und Kreditkartenbetrug generiert. Diese Aktivitäten werden oft koordiniert durch sogenannte Frontorganisationen, die als normale Unternehmen getarnt sind, aber heimlich Operationen für terroristische Zwecke unterstützen.
- Internationale Überweisung der Gelder:
Das so erwirtschaftete Geld wird dann international transferiert, um es weiter zu verschleiern. Verschiedene Methoden kommen hierbei zum Einsatz:
- Der Kauf und Verkauf von virtueller Währung innerhalb von Videospielen, welcher unter dem Marktwert abgewickelt wird, um weniger Aufmerksamkeit zu erregen.
- Der Umtausch dieser virtuellen Währung in Bitcoin und anschließend in herkömmliche Währungen, um die Rückverfolgung zu erschweren.
- Der Kauf von Prepaid-Telefonkarten, die für anonyme Kommunikation genutzt werden können.
- Nutzung externer Dienstleister:
Die Gelder werden teilweise über externe Callcenter weitergeleitet, die scheinbar legitime Dienstleistungen anbieten, jedoch tatsächlich zur Unterstützung terroristischer Aktivitäten beitragen.
- Logistikabteilung der Terrororganisation:
Innerhalb der Terrororganisation gibt es eine spezialisierte Logistikabteilung, die sich um die Verteilung der Gelder kümmert. Diese Mittel werden dann zur Finanzierung weiterer operativer Bedürfnisse wie Fahrzeuge, Waffen, Kommunikationstechnik und Personal verwendet.
- Endnutzung der Geldmittel:
Die so umgeleiteten und gewaschenen Gelder erreichen schließlich den terroristisch kontrollierten Bereich und werden dort zur direkten Unterstützung von terroristischen Aktivitäten verwendet.
Regulatorik: Bestimmungen zur Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung
Die regulatorische Basis für die Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung in Deutschland bildet das Geldwäschegesetz (GwG). Zu den Verpflichteten zählen demnach Kreditinstitute, Finanzdienstleister und Versicherungen aber auch Immobilienmakler, Steuerberater und Notare. Eine vollständige Übersicht aller Verpflichteten finden Sie in unseren Artikel „Darum brauchen Sie (vielleicht) einen KYC-Prozess“.
Aus dem GwG ergeben sich verschiedene Maßnahmen, welche die Verpflichteten zur Bekämpfung und Prävention von Terrorismusfinanzierung einhalten und umsetzen müssen. Die BaFin hat dabei diese drei Punkte besonders hervorgehoben[8]:
Risikoanalyse[9]
Unternehmen müssen alle Aspekte der Geschäfte ihrer Kunden betrachten – von den angebotenen Produkten bis hin zu den geografischen Risiken. Sie müssen auch berücksichtigen, dass Geld für terroristische Aktivitäten sowohl aus legalen als auch aus illegalen Quellen stammen kann.
Daher sollten sie auf Berichte und Informationen von externen Quellen wie dem Verfassungsschutz oder der Financial Action Task Force (FATF) achten, die helfen können, zusätzliche Risiken zu identifizieren.
Risikobewertung[10]
Bei der Aufnahme neuer Kunden müssen Unternehmen sorgfältig vorgehen, um sicherzustellen, dass sie nicht unwissentlich Terrorismusfinanzierung unterstützen. Die Bestimmung der gültigen Sorgfaltspflichten im Prozess der Kundenannahme ist daher ein zentraler Bestandteil der Präventionsstrategie. Dabei müssen Verpflichtete das Risiko jeder Geschäftsbeziehung individuell bewerten. Es reicht nicht aus, nur offizielle Sanktionslisten oder Listen von Hochrisikoländern zu prüfen.
Unternehmen sollten auch Medienberichte und andere öffentlich verfügbare Informationen nutzen, um mehr über ihre Kunden zu erfahren und mögliche Verbindungen zur Terrorismusfinanzierung aufzudecken. Darüber hinaus ist es wichtig, dass die verwendeten Systeme und Listen regelmäßig auf ihre Aktualität und Wirksamkeit überprüft werden.
EDV-Monitoring
Nach dem Geldwäschegesetz müssen Unternehmen ihre Geschäftsbeziehungen und Transaktionen ständig überwachen[11]. Die dazu verwendeten Systeme müssen in der Lage sein, sowohl Anhaltspunkte aus illegalen als auch aus legalen Quellen zu erkennen und zu verarbeiten.
Mit KYCnow Terrorismusfinanzierung erkennen
Ein System zur Analyse, Erkennung und Prävention von Terrorismusfinanzierung stellt KYCnow dar. Mit KYCnow können Sie Ihre Kund:innen und Geschäftspartner:innen automatisiert auf potentielle Risiken prüfen.
Neben der Ermittlung von wirtschaftlich Berechtigten zeigt Ihnen KYCnow auch alle Unternehmensverflechtungen und Zwischengesellschaften an. Auch ein umfangreiches Name-Screening auf über 1.200 Black-, Watch- sowie Sanktionslisten und auf den PeP-Status ist in KYCnow integriert.
Monitoring und Media Screening
Mit der nächsten Ausbaustufe Ende 2024 erhält KYCnow auch eine Monitoring-Funktion. Dank dieser automatisierten Lösungen erkennen Sie Veränderungen an relevanten Daten direkt und können falls nötig umfassende Maßnahmen zur Risikominimierung ergreifen.
Auch ein Media Screening wurde in KYCnow integriert. Mithilfe dieser Lösungen lassen sich in sekundenschnelle Nachrichten scannen und auf mögliche Gefahrenquellen analysieren.
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Quellen
[1] https://www.bafin.de/DE/Internationales/GlobaleZusammenarbeit/FATF/fatf_node.html
[2] https://www.bafin.de/DE/Aufsicht/Geldwaeschepraevention/Terrorismusfinanzierung/Terrorismusfinanzierung_node.html
[3] https://www.zoll.de/DE/FIU/Fachliche-Informationen/Jahresberichte/jahresberichte_node.html
[4] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/493217/umfrage/angriffe-und-festnahmen-mit-terroristischem-hintergrund-in-der-eu/
[5] https://www.consilium.europa.eu/en/eu-response-to-terrorism/
[6] https://www.forbes.com/sites/forbesinternational/2018/01/24/the-richest-terror-organizations-in-the-world/?sh=e235fa97fd17
[7] https://securityconference.org/assets/01_Bilder_Inhalte/01_Themen/05_Transnational-Security/MSC_Transnational_Security_Report.pdf Seite 46
[8] https://www.bafin.de/DE/Aufsicht/Geldwaeschepraevention/Terrorismusfinanzierung/Terrorismusfinanzierung_node.html
[9] § 5 Absatz 1 GwG
[10] § 10 Absatz 2 GwG
[11] § 10 Absatz Nr. 5 GwG
Foto von Marek Studzinski auf Unsplash
