Geldwäsche – Deutschlands Kampfansage
Deutschland hat genug – genug davon, als „Geldwäsche-Paradies“ zu gelten. Daher herrscht zurzeit viel Tatendrang, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu bekämpfen.
Der letzte große Sieg: Die erfolgreiche Bewerbung um den Sitz der neuen, europäischen Aufsichtsbehörde AMLA. Wie Deutschland künftig plant, mit dem „Follow the Money“ Ansatz effektiver in Sachen Geldwäschebekämpfung zu agieren, lesen Sie in diesem Artikel.
Geldwäschereduktion als Nachhaltigkeitsziel
Dem Thema wird zunehmend mehr Bedeutung beigemessen. Geldwäsche belastet nicht nur die Wirtschaft. Die signifikante Reduktion von Geldwäsche kann außerdem als notwendiger Bestandteil der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen gesehen werden.
So sollen gemäß dem Unterziel 16.4 bis 2030 die illegalen Finanz- und Waffenströme deutlich verringert werden, die Wiedererlangung und Rückgabe gestohlener Vermögenswerte verstärkt sowie alle Formen der organisierten Kriminalität bekämpft werden.[1]
Mit „Follow the Money“ den Verbrechern auf die Schliche kommen
Im Jahr 2023 stellte das Bundesministerium für Finanzen die Idee der Gründung einer Taskforce zur Bekämpfung von Geldwäsche vor. Diese soll erstmals auf Bundesebene nach dem Ermittlungsansatz „Follow the Money“ arbeiten. Weltweit ist dieser bereits seit längerer Zeit etabliert. Der Ansatz stelle etwa das „Basiskonzept“ der Aktivitäten FinCEN’s dar, der US-Behörde zur Bekämpfung von Finanzkriminalität und Geldwäsche.[2]
Der „Follow-the-Money“ Ansatz ist eine Methode, um finanzielle Unregelmäßigkeiten und illegale Aktivitäten aufzudecken. Dieser Ansatz basiert auf der Prämisse, dass Geldflüsse, insbesondere solche, die kriminellen Ursprungs sind, Spuren hinterlassen, die verfolgt werden können.
Indem Finanzströme von ihrer Quelle bis zu ihrem Endpunkt analysiert werden, können Ermittler wertvolle Einblicke in die Struktur und die Methoden von kriminellen Netzwerken gewinnen.
Wer erlangt den finanziellen Vorteil?
Der Grund diesen Ansatz zu wählen, liegt nahe. Ein treibendes Motiv hinter (Wirtschafts-)Kriminalität ist in aller Regel einen finanziellen Vorteil zu erlangen.
Um den illegal erlangten Vorteil zu nutzen, wird Geldwäsche betrieben – entweder durch die Person(en) selbst, aus Gründen der Opportunität, oder als Angebot (Money Laundering as a Service)[3].[4]
Ziel ist es, die Spur des schmutzigen Geldes zu verwischen und später im Wirtschaftskreislauf nutzen zu können.
Schritt 1: Platzierung
Zuerst wird das illegale Geld in den legalen Wirtschaftskreislauf eingeführt. Dies ist oft der riskanteste Teil des Geldwäschezyklus, da das Geld direkt aus kriminellen Aktivitäten stammt und somit am einfachsten zu identifizieren ist.
Beispiel: Ein Drogendealer hat eine große Menge Bargeld, die er aus dem Verkauf von Drogen verdient hat. Um dieses Geld zu platzieren, könnte er es in einem Bargeldintensiven Geschäft, wie einem Waschsalon, einer Bar oder einem Casino, einsetzen.
Er könnte beispielsweise vorgeben, dass dieses Bargeld tatsächliche Einnahmen aus dem Betrieb dieser Geschäfte sind und es dann auf das Geschäftskonto einzahlen.
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Schritt 2: Schichtung (Verschleierung)
Die zweite Phase ist die Schichtung, bei der das Geld durch eine komplexe Folge von Finanztransaktionen weiter verschleiert wird, um die illegale Herkunft zu verbergen. Durch mehrere Überweisungen, den Kauf und Verkauf von Anlageprodukten und das Überqueren internationaler Grenzen wird die Rückverfolgung der Gelder erschwert.
Beispiel: Nach der Platzierung könnte der Drogendealer das Geld nutzen, um mehrere hochwertige Uhren und Autos zu kaufen, diese dann schnell wieder verkaufen und das Geld über verschiedene internationale Konten transferieren.
Er könnte auch Scheinfirmen gründen, die auf dem Papier legale Geschäfte betreiben, und über diese Firmen Rechnungen und Verträge erstellen, die weitere Bewegungen des Geldes rechtfertigen.
Schritt 3: Integration
Die letzte Phase ist die Integration, in der das Geld schließlich in die Wirtschaft als legales Vermögen reintegriert wird. Das Geld erscheint nun als legales Einkommen und kann für Investitionen, den Kauf von Immobilien oder andere legale finanzielle Aktivitäten verwendet werden, ohne Verdacht zu erregen.
Beispiel: Nachdem das Geld durch verschiedene internationale Konten und Transaktionen geflossen ist, könnte es zum Kauf von Immobilien oder zur Investition in legale Geschäftsunternehmen verwendet werden.
Der Drogendealer könnte beispielsweise eine Immobilie kaufen oder in einen legitimen Einzelhandelsbetrieb investieren, wobei das Geld nun als legales Investitionskapital erscheint. Er könnte dann die Einkünfte aus diesen Investitionen als legitimes Einkommen deklarieren.
Die Spur des Geldes – einfach verfolgen?
Dieses drei Schritte lassen die Vorgänge eines Geldwäschesystems als klar strukturiert vermuten, sind jedoch nur als Modell zu verstehen.[5]
Tatsächlich wird es immer komplexer ein Geldwäschenetzwerk zu erkennen und an die Hintermänner, die „großen Fische“[6], zu gelangen. Das dies deutschen Ermittlungsbehörden bisher nicht effektiv gelang, wurde auch im FATF-Bericht 2022 kritisierend festgestellt.[7]
Ein neues Gesetz zur Eindämmung von Geldwäsche
Der Gesetzesentwurf des Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetzes (FKBG) sieht vor, ein neues Ermittlungszentrum Geldwäsche (EZG) zu errichten, welches dem „Follow the Money“ Ermittlungsprinzip folgen soll.
Während andere Strafverfolgungsbehörden in ihren Ermittlungen weiterhin an den Vortaten ansetzen, soll das EZG verdächtigen Finanzströmen nachgehen. Diese können etwa durch Verdachtsmeldungen von Verpflichteten des Geldwäschegesetzes zum EZG gelangen.
An dieser Stelle lässt sich die Bedeutung von qualitativen Verdachtsmeldungen der Verpflichteten des Geldwäschegesetzes erkennen. Verpflichtete, wie etwa eine Bank, welche ihren internen Prozess mit einer Meldung an die zuständige Behörde abschließen, können auf der anderen Seite den Beginn einer Untersuchung auslösen, der darin mündet ein Geldwäschenetzwerk offenzulegen.[8]
Ausblick: Ermittlungszentrum kommt
Die letzte öffentliche Anhörung zum Gesetzesentwurf des FKBGfand am 29.01.2024 statt.[9] An der Anhörung war unter anderem der derzeitige Vorsitzende der FIU, Daniel Thelesklaf als Sachverständiger eingeladen.
Zwar sind sich alle über den Sinn des Ansatzes „Follow the Money“ einig und der Gesetzesentwurf überwiegend positiv aufgefasst.[10] Diskutiert wird jedoch die Kompetenzverteilung zwischen den jeweiligen Behörden.[11]
Follow the Money – Ein Erfolgskonzept?
Erfolgsgeschichten zeigen, wie durch diesen Ansatz erhebliche Fortschritte im Kampf gegen die Finanzierung von Kriminalität erzielt wurden.
Ein prominentes Beispiel ist die Aufdeckung des Panama Papers-Skandals, bei dem durch die Analyse von Finanzdokumenten ein weltweites Netzwerk von Steuerhinterziehung und Geldwäsche offengelegt wurde.
Zusammenfassend ist der „Follow-the-Money“ Ansatz ein starkes Werkzeug im Kampf gegen Finanzkriminalität.
Durch die systematische Analyse von Geldflüssen ermöglicht dieser Ansatz eine tiefgreifende Untersuchung illegaler Aktivitäten, unterstützt die Durchsetzung von Gesetzen und fördert eine transparentere und gerechtere Finanzwelt.
Credit: Foto von Freddie Collins auf Unsplash
[1] https://www.unodc.org/unodc/en/about-unodc/sustainable-development-goals/sdg16_-peace-and-justice.html (zul. abgerufen am 05.03.2024).
[2] https://www.fincen.gov/what-we-do (zul. abgerufen am 06.03.2024).
[3] https://www.europol.europa.eu/media-press/newsroom/news/33-arrested-global-money-laundering-service-shut-down (zul. abgerufen am 01.03.2024).
[4] Vgl. Kramer, J., et al.; Money laundering as a service: Investigating business‑like behavior in money laundering networks in the Netherlands; S. 3.
[5] Das Modell kritisierend: https://antifinancialcrime.org/blog/zu-harmlos-das-3-phasen-modell-der-geldwaesche/ (zul. abgerufen am 06.03.2024).
[6] https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Geldwaesche-bekaempfen/voller-einsatz-gegen-finanzkriminalitaet.html (zul. abgerufen am 01.03.2024)
[7] s. Bspw. https://www.fatf-gafi.org/content/dam/fatf-gafi/mer/Mutual-Evaluation-Report-Germany-2022.pdf.coredownload.inline.pdf Nr. 133ff.
[8] OSCE, Following the Money, S. 53
[9] https://www.bundestag.de/resource/blob/990074/f497593684965541c29c2b2fe205bb18/Protokoll.pdf (zul. abgerufen am 05.03.2024).
[10] https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw50-de-finanzkriminalitaet-980614 (zul. abgerufen am 07.02.2024).
[11] https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw50-de-finanzkriminalitaet-980614 (zul. abgerufen am 07.02.2024).
