Ein trauriger Jahrestag – mit neuen Sanktionen
Als sich am 24.02.2023 der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine jährte, verabschiedete die Europäische Union tags darauf ihr mittlerweile 10tes Sanktionspaket. Wie die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf Twitter verkündete, sind dies nun die weitreichendsten Sanktionen aller Zeiten, die Russlands Kriegsarsenal dezimieren und tief in seine Wirtschaft eingreifen sollen [1].
Dimension der Sanktionen
Die Sanktionen spiegeln das Ausmaß dessen, welcher der Krieg inzwischen angenommen hat, wider. So sind mit dem Paket auch sieben iranische Unternehmen sanktioniert worden. Ausfuhrverbote im Wert von weiteren 11 Mrd. Euro wurden verhangen, womit ein Gesamtwert von 43,9 Mrd. Euro erreicht wird [2]. 120 Personen und Organisationen wurden der Sanktionsliste hinzugefügt.
Auch weiterhin, es mag in den turbulenten Zeiten in den Hintergrund gerückt sein, ist Russland vom SWIFT-System ausgeschlossen. Ein Ölpreisdeckel wurde verhangen, zunächst auf Rohöl, seit dem 5. Februar 2023 auch auf Erdölerzeugnisse [3].
Sanktionsumgehung hindert die Bemühungen
Dennoch ist es Russland und sanktionierten Oligarchen weiterhin möglich Gewinne zu erwirtschaften, wie am Beispiel Prigoschins deutlich wird. Dem Mann also, der die russische Söldnergruppe Wagner gegründet hat [4]. Sie ist stark im Angriffskrieg eingebunden, setzt aber auch in anderen Teilen der Welt russische Interessen um [5].
Prigoschin verdient einen bedeutsamen Teil seines Geldes durch Rohstoffgeschäfte. Seine Unternehmen sind schon seit mehreren Jahren sanktioniert, er selbst ist seit dem 21. April 2022 seitens der EU direkt sanktioniert. Weltweit stehen er und seine Unternehmen auf diversen Sanktionslisten. Trotzdem sollen, einer Recherche der Financial Times zufolge, seine Unternehmen in den vergangenen Jahren an die $250 Millionen eingenommen haben [6].
Das bedeutet nicht, dass die Sanktionsbemühungen wirkungslos sind. Im Gegenteil.
Die russische Wirtschaft schrumpft, die Exportzahlen sind eingebrochen, der russische Aktienindex MOEX ist auf einem Wert von etwa 2200 Punkten abgerutscht [7].
Es zeigt aber wie schwierig es ist die Sanktionen weltweit durchzusetzen und dass die Anstrengungen intensiviert werden können und müssen.
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Effektivere Bekämpfung von Sanktionsumgehung
Das versucht wird die Sanktionen zu umgehen ist wenig überraschend.
Dessen ist sich auch die Politik bewusst. Verschiedene Akteure haben sich bereits mit Vorschlägen dazu geäußert und erste Schritte wurden eingeleitet. Dass BMWK schlägt beispielsweise vor, Unternehmen, Drittstaaten und die Gesellschaft stärker in die Pflicht zu nehmen. Außerdem sollen Umgehungshandlungen insbesondere über Drittstaaten stärker sanktioniert werden [8]. Auch die EU hat die Sanktionsumgehung offen thematisiert und geht das Problem an [9].
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Fotocredit: Photo by Mika Baumeister von Unsplash
Quellen:
[1] https://twitter.com/vonderleyen/status/1629436037754650625?cxt=HHwWgoCw6a7c9ZwtAAAA
[2] https://germany.representation.ec.europa.eu/news/russischer-angriffskrieg-auf-die-ukraine-zehntes-eu-sanktionspaket-beschlossen-2023-02-27_de (zuletzt abgerufen am: 07.03.2023)
[3] https://www.consilium.europa.eu/de/policies/sanctions/restrictive-measures-against-russia-over-ukraine/sanctions-against-russia-explained/#oilban (zuletzt abgerufen am: 07.03.2023)
[4] https://www.tagesschau.de/ausland/europa/wagner-gruppe-prigoschin-101.html (zuletzt abgerufen am: 09.03.2023)
[5] https://www.dw.com/de/wagner-gruppe-in-afrika-viel-mehr-als-nur-s%C3%B6ldner/a-64810830 (zuletzt abgerufen am: 07.03.2023)
[6] https://www.ft.com/content/98e478b5-c0d4-48a3-bcf7-e334a4ea0aca
[7] https://www.consilium.europa.eu/de/infographics/impact-sanctions-russian-economy/ (zuletzt abgerufen am: 07.03.2023)
[8] https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Artikel/Aussenwirtschaft/vorschlage-zur-effektiveren-bekampfung-der-sanktionsumgehung.html (zuletzt abgerufen am: 09.03.2023)
[9] Stellungnahme des Europäischen Rats: https://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2023/02/23/statement-by-the-members-of-the-european-council/ (zuletzt abgerufen am: 09.03.2023)
Stellungnahme der Kommissions Präsidentin: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/STATEMENT_23_907 (zuletzt abgerufen am: 09.03.2023)
